PETITION

NEIN zum Discountkanton Aargau

Stoppt den Radikalabbau bei Bildung, Familien, Gesundheit, Kultur und Umwelt – Nein zu Steuergeschenken auf dem Buckel der Bevölkerung![mehr]

Veröffentlicht: Montag, 10. November 2014, 17:10 Uhr

Medienmitteilungen SP Aargau

Rückweisung gibt der Regierung die Möglichkeit, endlich ihre Arbeit zu machen. Leider präsentierte die Regierung einmal mehr einen völlig zahnlosen Gesetzesvorschlag, der weder eine minimale Qualität noch eine einigermassen... [mehr]

Auch die bürgerlich dominierte KAPF will die Folgen der verheerenden Steuerpolitik auf die Aargauer Bevölkerung abschieden. Sie hält daran fest, dass die Steuersenkungen für Reiche und grosse Unternehmen mit Lastenverschiebungen... [mehr]

Die SP Kanton Aargau ist erfreut darüber, dass es dem Stadtrat von Zofingen und dem Kanton Aargau gelingt mit einer guten Zusammenarbeit eine Lösung zur Unterbringung von Asylsuchenden zu finden.  Dass das leer stehende,... [mehr]

Nach dem Bund geht nun auch der Kanton Aargau an die Konkretisierung der künftigen Energiestrategie. Die SP Kanton Aargau begrüsst den regierungsrätlichen Handlungswillen, erwartet aber mehr Griffigkeit und Verbindlichkeit.... [mehr]

Eine breite Allianz von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden gibt den vom Leistungsabbau Betroffenen eine Stimme und lanciert eine Petition, die dem Regierungsrat und dem Grossen Rat klar macht: So nicht! Wir wollen... [mehr]

Heute Vormittag hat Regierungsrätin Susanne Hochuli das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Krankenversicherungsgesetz gestartet. Zwar war zu erwarten, dass das DGS unter dem Diktat der bürgerlichen Mehrheit in Regierung und... [mehr]

Ein kantonales Gesetz, das regelt, dass der Kanton nichts regelt, ist überflüssig. Es braucht eine Rechtsgleichheit sowohl für Institutionen wie auch für die Familien. Es fehlen zwingende Vorgaben zur Ausgestaltung der Angebote,... [mehr]

Medienmitteilungen SP Schweiz

Die Sicherung der Renten und die Stärkung der AHV sind für die SP die wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Während rechtsbürgerliche Parteien und Teile der Wirtschaft die Altersreform 2020 an die Wand fahren wollen, nimmt die SP ihre Verantwortung wahr und will mit den fortschrittlichen Kräften eine zukunftsfähige Lösung erarbeiten. «Das Vorgehen des Bundesrats ist richtig. Eine so umfassende Reform wie jene der Altersvorsorge kann nur als Gesamtpaket gelingen», bekräftigt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Geschichte zeigt: Wer aus einer ausgewogenen Reform eine reine Abbauvorlage macht, wird beim Stimmvolk zwangsläufig scheitern. Eine mehrheitsfähige Altersreform kann nur mit Hilfe der SP gelingen. [mehr]

Gemäss letzten Umfragen ist der Ausgang der Abstimmungen vom 30. November noch immer offen. Wenn die zahlreichen Unentschlossenen bei der Abschaffung der Pauschalsteuer auf ihr Gerechtigkeitsgefühl anstatt auf die Angstparolen der Gegner hören, wird die Initiative angenommen. Die schädliche und fremdenfeindliche Ecopop-Initiative findet zurzeit weniger Zustimmung. Die SP warnt jedoch vor verfrühter Erleichterung und wird in den verbleibenden eineinhalb Wochen weiterhin für ein deutliches Nein zu Ecopop mobilisieren. [mehr]

Die weitverbreitete Altersarmut ist ein Skandal für die reiche Schweiz. Die Strategie des Bundesrates zur Vorsorge 2020 enthält jedoch kaum Massnahmen zu ihrer entschiedenen Bekämpfung. Die SP60+ verlangt deshalb eine schnelle Verbesserung der tiefen und mittleren Renteneinkommen mit besseren AHV-Renten gemäss der Initiative AHVplus. Alle Versuche zur Erhöhung des Rentenalters lehnt sie entschieden ab. | SP60+: SP60+ fordert entschiedene Bekämpfung der Altersarmut">[mehr]

Die SP kämpft seit Jahren für einen besseren Schutz vor Waffengewalt. Sie ist deshalb sehr erfreut über den Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), sämtliche Feuerwaffen, die in privatem Besitz sind, in kantonalen Waffenregistern zu erfassen. «Eine lückenlose Nachregistrierung aller Schusswaffen erhöht die Sicherheit der Bevölkerung», würdigt SP-Nationalrätin Chantal Galladé den Entscheid. «Über 200 Menschen sterben in der Schweiz jährlich durch Schusswaffen. Jedes Leben, das mit der Meldepflicht gerettet werden kann, ist ein Erfolg». [mehr]

Als Vorbereitung auf die Wintersession hat die SP-Fraktion heute die Energiestrategie 2050 beraten. «Das Parlament muss die historische Chance packen und die Energiewende unter Dach und Fach bringen», blickt Roger Nordmann, Vizepräsident der SP-Fraktion, voraus. «Die Energiewende ist auf gutem Weg. Was noch fehlt, ist ein verbindliches Bekenntnis zum Atomausstieg». Die SP stellt deshalb den Antrag, Uralt-AKWs nach spätestens 50 Jahren vom Netz zu nehmen. [mehr]

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt die richtigen Fragen, gibt jedoch gefährliche Antworten. Gefährlich deshalb, weil das Grundeinkommen, so wie es im Initiativtext formuliert ist, als Vorwand zum Abbau des Sozialstaats missbraucht werden könnte. Als Gegenvorschlag zur Initiative wird die SP deshalb morgen in der SGK-N die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) einbringen. «Die AEV ermöglicht allen Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein Auskommen in Würde, unabhängig vom Grund der Erwerbslosigkeit», erklärt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. [mehr]

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfen auch künftig nicht wissen, wer Parteien und Politkampagnen finanziert, so will es der Bundesrat. «Es ist paradox», wundert sich SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Eine radikale Juso-Initiative zur Offenlegung sämtlicher Finanzen findet im Aargau fast eine Mehrheit und trotzdem ist der Bundesrat nicht mal zum kleinsten Schrittchen in Richtung mehr Transparenz bereit». Die SP bedauert dieses Demokratiedefizit, denn Transparenz ist das Fundament der Demokratie und der Schlüssel zur freien Meinungsbildung. Die SP ruft die anderen Parteien darum auf, ihrem Beispiel zur Offenlegung der Parteifinanzen zu folgen. [mehr]

Mit ihrer Volksinitiative gegen die «Heiratsstrafe» will die CVP einen ultrakonservativen Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Die ausschliessliche Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist eine klare Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und deshalb für die SP nicht akzeptabel. «Als Zugeständnis an ihren konservativen Flügel verweigert die CVP gleichgeschlechtlichen Paaren auf Jahre hinaus das Recht auf Ehe», ärgert sich SP-Nationalrat Beat Jans. «Mit ihrer Weigerung, auf einen Gegenvorschlag ohne Diskriminierung einzutreten, stellt sich die CVP ins gesellschaftspolitische Abseits». [mehr]

Die Deutschschweizer Erziehungsdirektoren haben die Kritik am Lehrplan 21 ernst genommen. Sie legten heute eine deutlich gestraffte Version vor, die den Ansprüchen an die heutige Volksschule gerecht wird. «Wer auch gegen diese abgespeckte Version des Lehrplans 21 ist, handelt rein ideologisch und hängt der Schule der 1950er Jahre nach», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Damit die Einführung des Lehrplans 21 gelingt, müssen Lehrerinnen und Lehrer nun genügend Zeit für Weiterbildungen erhalten». [mehr]

Im Entwurf zum Budgetvoranschlag 2015 sind die meisten Massnahmen des Sparpaketes KAP bereits umgesetzt. Deren eigenen Sparrufen zum Trotz versucht nun eine bürgerliche Mehrheit, die Landwirtschaft nicht nur vor Sparmassnahmen zu schonen, sondern gar deren Bundesbeiträge um dutzende Millionen aufzustocken - und dies auf Kosten der Entwicklungshilfe. Bei diesem üblen Spiel macht die SP nicht mit. Die SP steht für eine nachhaltige Finanzpolitik mit Kontinuität. «Auf Kosten der Ärmsten unseren Bauernstand mit fragwürdigen Beiträgen zu stützen, ist nicht einmal eine Scheinlösung», hält SP-Nationalrat Philipp Hadorn fest. [mehr]

Wissenschaftler und Forscherinnen aus der Schweiz müssen sich mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen messen und austauschen können. Mit der Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 waren die Vernetzung und der Zugang zu Forschungsmilliarden bis anhin gewährleistet. Ab 2017 droht dem Forschungsplatz Schweiz jedoch die Isolation, falls bis dahin keine Lösung im Bereich Personenfreizügigkeit erzielt worden ist. Um diesen «worst case» zu verhindern, beantragt die SP heute in der APK-N, im Verhandlungsmandat des Bundesrates mit der EU auch die Anliegen des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz zu berücksichtigen. [mehr]

Es ist eine Selbstverständlichkeit: Wer in der Schweiz geboren ist; wer Eltern hat, die ebenfalls hier geboren sind und Grosseltern, die mindestens 20 Jahre in der Schweiz gelebt haben, der kann kein «Ausländer», kein «Fremder» in seinem Heimatland sein. «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen», fordert SP-Nationalrätin Ada Marra, «sie sind ein Teil der Schweiz». Ihre parlamentarische Initiative zur erleichterten Einbürgerung von «Dritt-Generations-Inländern» - also Menschen, deren Familien schon seit drei Generationen in der Schweiz leben - wird im Frühling 2015 im Rat behandelt. Das hat die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) heute entschieden. [mehr]

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich», heisst es in der Bundesverfassung. Deshalb gehört die Pauschalbesteuerung für ausländische Multimillionäre abgeschafft. Wenn reiche Zuzüger aus dem Ausland Deals mit den Steuerbehörden aushandeln können, ist das ungerecht und lädt zu Missbräuchen ein. Der Kanton Zürich beweist, dass die Pauschalsteuer ohne Verluste abgeschafft werden kann. Das überparteiliche Komitee «JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer» ruft deshalb dazu auf, am 30. November diesem ungerechten Steuerprivileg ein Ende zu setzen. [mehr]

Die «Initiative für Ernährungssicherheit» des Bauernverbands ist ein Papiertiger. Sämtliche Forderungen sind mit der Verfassung bereits abgedeckt und in die Gesetzgebung eingeflossen. Die SP lehnt die Initiative ab. Sie bringt nichts und schafft angesichts ihrer inhaltlichen Orientierungslosigkeit nur weitere Unsicherheit für die Bauernfamilien. Diese brauchen jetzt Zeit und Klarheit, damit sie die anfangs Jahr in Kraft getretenen neuen Vorgaben umsetzen können. Aus denselben Gründen hält die SP auch den Gegenvorschlag des Bundesrats für nutzlos. [mehr]

Die Energiestrategie 2050 hat heute in der Energiekommission (UREK) des Nationalrats eine weitere Hürde genommen. «Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Insbesondere fehlen verbindliche Laufzeitbeschränkungen für die alten Atomkraftwerke, um den Weg für einen planbaren Atomausstieg zu ebnen», sagt SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. Die SP wird sich in der Wintersession mit Nachdruck für Verbesserungen einsetzen, damit die Energiewende ihrem historischen Anspruch auch gerecht wird. [mehr]