Medienmitteilungen SP Aargau

Der Kanton will die Finanzhoheit ohne Verantwortung und lässt den Schulvorständen die Verantwortung ohne Finanzen. Genau diese unschöne Konstellation führt in den Gemeinden immer wieder zu Diskussionen zwischen Schulpflege und... [mehr]

Die SP-Grossratsfraktion ist erschüttert über das Sparpaket, das heute von der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates beschlossen wurde. Es bedeutet einen massiven Abbau bei Bildung, sozialer Sicherheit und Umwelt. Damit... [mehr]

Die Ziele der vorliegenden Sozialplanung sind vom Ansatz her grossenteils richtig. Es fehlen aber ein konkreter Massnahmenplan und die Finanzierungssicherheit, somit sind die Ziele reine Augenwischerei. Ausserdem werden wichtige... [mehr]

An ihrem gestrigen ordentlichen Parteitag in Aarau hat die SP Kanton Aargau ihr neues Parteipräsidium gewählt. Mit einem glanzvollen Resultat hiessen die Delegierten eine Doppelspitze gut. [mehr]

Die statutarische Frist für die Einreichung von Kandidaturen für das Parteipräsidium und die Geschäftsleitung der SP Kanton Aargau lief am Mittwoch, 28. Mai 2014, um 10:00 Uhr ab. Dem Parteisekretariat liegt die Kandidatur für... [mehr]

Die SP Kanton Aargau stellt sich fast ausnahmslos ablehnend gegen die vom Regierungsrat beabsichtigten Änderungen am Kantonalbankgesetz. Sie erkennt gerade in den vorgeschlagenen Massnahmen zum Abbau der Schuld... [mehr]

Die SP-Grossratsfraktion lehnt das vorgeschlagene Sparpaket ab. Es bestraft diejenigen, die nie von Steuersenkungen profitiert haben. Die SP erwartet, dass Finanzdirektor Roland Brogli die Verantwortung für das Totalversagen... [mehr]

Medienmitteilungen SP Schweiz

Dieser Tage gedenkt Europa des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Leider überschattet die aktuelle Gewalt in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in Syrien, Libyen oder im Irak die Geschichte. Angesichts dieser multiplen Krisen fordert die SP die Schweizer Regierung auf, ihre Zurückhaltung abzulegen. „Es ist Zeit, dass Bundesrat und EDA aufwachen und dass das Parlament seine Verantwortung wahrnimmt“, sagt SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Die Schweiz dürfe sich nicht hinter ihrer Neutralität verstecken sondern müsse im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zur Lösung der Konflikte beitragen. [mehr]

Seit Jahren setzt sich die SP dafür ein, dass die Europäische Sozialcharta (ESC) ratifiziert wird. Unter dem Vorwand, dass die Charta nicht mit unserem Bildungssystem zu vereinbaren sei, wurde das leider bisher verhindert. Der Bundesrat legt heute einen Bericht vor, der aufzeigt, dass eine Ratifizierung dieser Charta keine negativen Auswirkungen auf die Schweiz hat. Die seit jeher von der SP vertretene Position wird heute somit bestätigt. [mehr]

Rund drei Milliarden Franken würde der geplante Tunnel inklusive Sanierung der alten Röhre kosten. Die SP ist nicht bereit, dieses finanzpolitische Abenteuer einzugehen und Milliarden im Berg zu verlochen. Diese Mittel gehören vielmehr in wirkungsvolle und dringend notwendige Agglomerationsprogramme investiert.  [mehr]

Die SP will eine Wirtschafts- und Migrationspolitik, die zu mehr Wohlstand und Lebensqualität für alle führt. „Die Zuwanderungsinitiative muss über innere Reformen und nicht über Kontingente umgesetzt werden“, erklärt SP-Präsident Christian Levrat. Deshalb fordert die SP längst fällige Reformen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Steuerpolitik, Verträglichkeit von Arbeit und Familie sowie Landwirtschaft und Tourismus, um die Binnenwirtschaft zu stärken und die Abhängigkeit vom ausländischen Arbeitsmarkt zu verringern.  [mehr]

Nach ausführlicher und gehaltvoller Debatte genehmigte der Parteitag der SP Schweiz das Positionspapier für eine sozialdemokratische Steuerpolitik. Die knapp 500 Delegierten in Winterthur fordern ein faires und nachhaltiges Steuersystem ohne Schlupflöcher und Privilegien. Dieser Logik folgend beschloss der Parteitag die Ausarbeitung einer familienpolitischen Initiative mit dem Arbeitstitel „Eine Gutschrift für jedes Kind“. [mehr]

Zahlreiche Krankenkassen handeln mit ihrem Eingreifen in den Abstimmungskampf um die öffentliche Krankenkasse illegal. „Als Institutionen mit öffentlicher Aufgabe und Finanzierung haben die Kassen laut Gesetz die Gebote der Ausgewogenheit und der Verhältnismässigkeit zu respektieren“, erklärt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Obwohl diverse Versicherungen diese Vorschrift offensichtlich missachten, ist die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) offenbar nicht dazu bereit, Massnahmen zur Durchsetzung des geltenden Rechts und gegen die Beeinträchtigung des Wählerwillens zu treffen. [mehr]

Die Sicherung der Renten ist das zentrale Ziel der Altersreform 2020, in diesem Punkt sind sich SP und Bundesrat absolut einig. Die SP unterstützt auch die heute bekräftigte Absicht des Bundesrates, das komplexe System Altersvorsorge als Gesamtpaket zu reformieren. „Beim Umwandlungssatz und bei der Witwenrente muss der Bundesrat hingegen noch nachbessern, um eine ausgewogene und tragfähige Lösung zu erreichen“, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. [mehr]

Laut dem GfS-Gesundheitsmonitor 2014 hat die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse Chancen auf eine Annahme. „Die Zustimmung zur öffentlichen Krankenkasse ist grösser als die Ablehnung“, betont Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins für eine öffentliche Krankenkasse. „Dies obwohl die Kassen bereits Hunderttausende an Prämiengeldern für die Gegenkampagne eingesetzt haben“. Die Schwächen im heutigen Versicherungssystem hat letzte Woche auch der Bundesrat betont, trotzdem bekämpft die Versicherungslobby selbst kleine Reformen aufs Heftigste, um ihre Pfründen zu sichern. Die einzig richtige Antwort darauf ist ein Systemwechsel hin zu einer öffentlichen Krankenkasse, die die Gesundheit der Versicherten optimiert und nicht den Profit der Kassen. [mehr]

Die SP nimmt die heute präsentierten Eckwerte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Kenntnis und wird sie in den nächsten Tagen im Detail prüfen. Die SP stellt fest, dass der Bundesrat mit den Eckpunkten eine mögliche Umsetzung der Initiative aufzeigt – und damit auch die schwierigen Konsequenzen für die Wirtschaft und das bisher geltende Modell der Personenfreizügigkeit klar benennt. Es ist zu begrüssen, dass nun ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der eine politische Diskussion über Inhalte ermöglicht. Auf den ersten Blick lässt sich aber festhalten, dass die SP nicht bereit ist, eine Umsetzung der Initiative auf Kosten der Kurzaufenthalter und Temporärarbeitenden zu akzeptieren. [mehr]

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat verhindert griffige Regeln gegen die Geldwäscherei und sabotiert damit einmal mehr die Reform des Finanzplatzes Schweiz. Die Schweiz muss die Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) umsetzen, wenn sie sich nicht erneut auf schwarzen Listen wiederfinden will. „Mit dem heute beschlossenen ‘Swiss Finish‘ ist die Schweiz mit Sicherheit nicht mehr GAFI-konform“, gibt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zu bedenken. „Die Bürgerlichen haben damit vor allem dem Finanzplatz einen Bärendienst erwiesen“. [mehr]