PETITION

NEIN zum Discountkanton Aargau

Stoppt den Radikalabbau bei Bildung, Familien, Gesundheit, Kultur und Umwelt – Nein zu Steuergeschenken auf dem Buckel der Bevölkerung![mehr]

Veröffentlicht: Montag, 10. November 2014, 17:10 Uhr

Medienmitteilungen SP Aargau

In ihrem neoliberalen Wahnsinnsdenken machen die Regierung und die rechten Parteien den Reichen Steuergeschenke und entziehen gleichzeitig dem Mittelstand und den Schwächsten die Mittel und die Leistungen, der Natur die... [mehr]

Rückweisung gibt der Regierung die Möglichkeit, endlich ihre Arbeit zu machen. Leider präsentierte die Regierung einmal mehr einen völlig zahnlosen Gesetzesvorschlag, der weder eine minimale Qualität noch eine einigermassen... [mehr]

Auch die bürgerlich dominierte KAPF will die Folgen der verheerenden Steuerpolitik auf die Aargauer Bevölkerung abschieden. Sie hält daran fest, dass die Steuersenkungen für Reiche und grosse Unternehmen mit Lastenverschiebungen... [mehr]

Die SP Kanton Aargau ist erfreut darüber, dass es dem Stadtrat von Zofingen und dem Kanton Aargau gelingt mit einer guten Zusammenarbeit eine Lösung zur Unterbringung von Asylsuchenden zu finden.  Dass das leer stehende,... [mehr]

Nach dem Bund geht nun auch der Kanton Aargau an die Konkretisierung der künftigen Energiestrategie. Die SP Kanton Aargau begrüsst den regierungsrätlichen Handlungswillen, erwartet aber mehr Griffigkeit und Verbindlichkeit.... [mehr]

Eine breite Allianz von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden gibt den vom Leistungsabbau Betroffenen eine Stimme und lanciert eine Petition, die dem Regierungsrat und dem Grossen Rat klar macht: So nicht! Wir wollen... [mehr]

Heute Vormittag hat Regierungsrätin Susanne Hochuli das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Krankenversicherungsgesetz gestartet. Zwar war zu erwarten, dass das DGS unter dem Diktat der bürgerlichen Mehrheit in Regierung und... [mehr]

Medienmitteilungen SP Schweiz

Die Atomenergie ist eine Technologie von gestern. Sie hat keine Zukunft, weder technisch noch finanziell und sie hinterlässt mit dem Atommüll eine Milliardenschwere Altlast. Das beweist der gestern veröffentlichte Bericht der Finanzkontrolle, der grosse Lücken im AKW-Stilllegungsfonds entlarvt. «Die AKW-Betreiber müssen endlich die wahren Kosten bezahlen», fordert SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. «Mit Kostenwahrheit wird die Atomtechnologie unrentabel, ein Grund mehr für einen raschen Ausstieg». Die SP fordert deshalb im Rahmen der Energiestrategie 2050, die alten AKWs nach spätestens 50 Jahren vom Netz zu nehmen. [mehr]

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Am jährlichen Gedenk- und Aktionstag beteiligt sich auch die SP-Fraktion. Am Morgen machten SP-Politikerinnen und SP-Politiker mit einer Strassenaktion auf das Problem der häuslichen Gewalt aufmerksam. Ebenfalls heute wird die Fraktion drei Vorstösse einreichen, um häusliche Gewalt zu bekämpfen und zu verhindern. «Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, auch und erst recht in den eigenen vier Wänden», sagt Yvonne Feri, Nationalrätin und Präsidentin der SP Frauen. «Die Prävention häuslicher Gewalt muss ein Schwerpunkt der nationalen Gesundheitspolitik werden». [mehr]

Luciano Ferrari wird im Frühling 2015 die Stelle als Abteilungsleiter Politik und Stellvertretender Generalsekretär der SP Schweiz antreten. Als langjähriger Journalist beim Tages-Anzeiger, zuletzt 12 Jahre als Leiter der Auslandredaktion, ist der 54jährige mit den Abläufen in Politik und Wirtschaft bestens vertraut. «Die SP setzt mit Luciano Ferrari auf Erfahrung und Kompetenz», sagt Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen. Neben der Leitung der politischen Abteilung und dem Amt als Stellvertretender Generalsekretär wird Luciano Ferrari das Dossier Wirtschaftspolitik übernehmen. [mehr]

Im Abstimmungskampf um die Pauschalsteuer gehen dem Gewerbeverband offenbar die Argumente aus. Es bleiben nur noch diffamierende Inserate aus der untersten Schublade des ideologischen Giftschranks. Die Behauptung, mit der Initiative würden sämtliche Steuerabzüge abgeschafft, ist nachweislich falsch, wie selbst Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigt. Bei der Abstimmung am Sonntag geht es um die Abschaffung der Pauschalsteuer. Wer etwas anderes behauptet, will die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für dumm verkaufen. [mehr]

Aller Voraussicht nach wird die SP 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Dreifach-Präsidium stellen: Stéphane Rossini (VS) im Nationalrat, Claude Hêche (JU) im Ständerat sowie Simonetta Sommaruga als Bundespräsidentin. Die SP gratuliert ihren künftigen Amtsträgerinnen und Amtsträgern ganz herzlich und freut sich darüber, mit den verschiedenen Präsidialämtern soziale Werte und ein positives Bild der Schweiz vermitteln zu können. [mehr]

Der heute veröffentlichte Bericht zum gescheiterten Informatikprojekt «Insieme» ist eine weitere Altlast aus der unseligen Ära von Bundesrat Merz. «Fehlende Führung, mangelnde Zusammenarbeit, Inkompetenz und der unkontrollierte Beizug von externen Beratern führten zum Insieme-Debakel», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi, die als Mitglied der Arbeitsgruppe an der Aufarbeitung der Affäre beteiligt war. Nun gelte es, die richtigen Schlüsse zu ziehen: «Fähige und verantwortungsbewusste Führungspersonen – und zwar bis hin zur Departementsspitze – sowie genügend finanzielle und personelle Ressourcen und Knowhow statt weitere Sparprogramme können verhindern, dass sich ein solches Debakel wiederholt». [mehr]

Die Sicherung der Renten und die Stärkung der AHV sind für die SP die wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Während rechtsbürgerliche Parteien und Teile der Wirtschaft die Altersreform 2020 an die Wand fahren wollen, nimmt die SP ihre Verantwortung wahr und will mit den fortschrittlichen Kräften eine zukunftsfähige Lösung erarbeiten. «Das Vorgehen des Bundesrats ist richtig. Eine so umfassende Reform wie jene der Altersvorsorge kann nur als Gesamtpaket gelingen», bekräftigt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Geschichte zeigt: Wer aus einer ausgewogenen Reform eine reine Abbauvorlage macht, wird beim Stimmvolk zwangsläufig scheitern. Eine mehrheitsfähige Altersreform kann nur mit Hilfe der SP gelingen. [mehr]

Die weitverbreitete Altersarmut ist ein Skandal für die reiche Schweiz. Die Strategie des Bundesrates zur Vorsorge 2020 enthält jedoch kaum Massnahmen zu ihrer entschiedenen Bekämpfung. Die SP60+ verlangt deshalb eine schnelle Verbesserung der tiefen und mittleren Renteneinkommen mit besseren AHV-Renten gemäss der Initiative AHVplus. Alle Versuche zur Erhöhung des Rentenalters lehnt sie entschieden ab. | SP60+: SP60+ fordert entschiedene Bekämpfung der Altersarmut">[mehr]

Gemäss letzten Umfragen ist der Ausgang der Abstimmungen vom 30. November noch immer offen. Wenn die zahlreichen Unentschlossenen bei der Abschaffung der Pauschalsteuer auf ihr Gerechtigkeitsgefühl anstatt auf die Angstparolen der Gegner hören, wird die Initiative angenommen. Die schädliche und fremdenfeindliche Ecopop-Initiative findet zurzeit weniger Zustimmung. Die SP warnt jedoch vor verfrühter Erleichterung und wird in den verbleibenden eineinhalb Wochen weiterhin für ein deutliches Nein zu Ecopop mobilisieren. [mehr]

Die SP kämpft seit Jahren für einen besseren Schutz vor Waffengewalt. Sie ist deshalb sehr erfreut über den Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), sämtliche Feuerwaffen, die in privatem Besitz sind, in kantonalen Waffenregistern zu erfassen. «Eine lückenlose Nachregistrierung aller Schusswaffen erhöht die Sicherheit der Bevölkerung», würdigt SP-Nationalrätin Chantal Galladé den Entscheid. «Über 200 Menschen sterben in der Schweiz jährlich durch Schusswaffen. Jedes Leben, das mit der Meldepflicht gerettet werden kann, ist ein Erfolg». [mehr]

Als Vorbereitung auf die Wintersession hat die SP-Fraktion heute die Energiestrategie 2050 beraten. «Das Parlament muss die historische Chance packen und die Energiewende unter Dach und Fach bringen», blickt Roger Nordmann, Vizepräsident der SP-Fraktion, voraus. «Die Energiewende ist auf gutem Weg. Was noch fehlt, ist ein verbindliches Bekenntnis zum Atomausstieg». Die SP stellt deshalb den Antrag, Uralt-AKWs nach spätestens 50 Jahren vom Netz zu nehmen. [mehr]

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt die richtigen Fragen, gibt jedoch gefährliche Antworten. Gefährlich deshalb, weil das Grundeinkommen, so wie es im Initiativtext formuliert ist, als Vorwand zum Abbau des Sozialstaats missbraucht werden könnte. Als Gegenvorschlag zur Initiative wird die SP deshalb morgen in der SGK-N die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) einbringen. «Die AEV ermöglicht allen Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein Auskommen in Würde, unabhängig vom Grund der Erwerbslosigkeit», erklärt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. [mehr]

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfen auch künftig nicht wissen, wer Parteien und Politkampagnen finanziert, so will es der Bundesrat. «Es ist paradox», wundert sich SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Eine radikale Juso-Initiative zur Offenlegung sämtlicher Finanzen findet im Aargau fast eine Mehrheit und trotzdem ist der Bundesrat nicht mal zum kleinsten Schrittchen in Richtung mehr Transparenz bereit». Die SP bedauert dieses Demokratiedefizit, denn Transparenz ist das Fundament der Demokratie und der Schlüssel zur freien Meinungsbildung. Die SP ruft die anderen Parteien darum auf, ihrem Beispiel zur Offenlegung der Parteifinanzen zu folgen. [mehr]

Mit ihrer Volksinitiative gegen die «Heiratsstrafe» will die CVP einen ultrakonservativen Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Die ausschliessliche Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist eine klare Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und deshalb für die SP nicht akzeptabel. «Als Zugeständnis an ihren konservativen Flügel verweigert die CVP gleichgeschlechtlichen Paaren auf Jahre hinaus das Recht auf Ehe», ärgert sich SP-Nationalrat Beat Jans. «Mit ihrer Weigerung, auf einen Gegenvorschlag ohne Diskriminierung einzutreten, stellt sich die CVP ins gesellschaftspolitische Abseits». [mehr]

Die Deutschschweizer Erziehungsdirektoren haben die Kritik am Lehrplan 21 ernst genommen. Sie legten heute eine deutlich gestraffte Version vor, die den Ansprüchen an die heutige Volksschule gerecht wird. «Wer auch gegen diese abgespeckte Version des Lehrplans 21 ist, handelt rein ideologisch und hängt der Schule der 1950er Jahre nach», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Damit die Einführung des Lehrplans 21 gelingt, müssen Lehrerinnen und Lehrer nun genügend Zeit für Weiterbildungen erhalten». [mehr]