Medienmitteilungen SP Aargau

An ihrem heutigen ausserordentlichen Parteitag in Aarau hat die SP Kanton Aargau die Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November 2014 gefasst, ihre Geschäftsleitung mit zwei neuen Mitgliedern ergänzt und ein allfälliges... [mehr]

Die SP anerkennt die Bemühungen des Regierungsrates, die finanzielle Basis der Aargauischen Kantonalbank (AKB) zu stärken und wichtige Forderungen aus dem Parlament umzusetzen. Einige vorgeschlagene Änderungen sind aber schwer... [mehr]

Die SP-Grossratsfraktion wehrt sich mit aller Kraft gegen den fatalen Leistungsabbau bei Bildung, sozialer Sicherheit und Umwelt. Die Aargauerinnen und Aargauer bezahlen damit einen zu hohen Preis für eine verfehlte bürgerliche... [mehr]

Das kantonale Komitee für eine öffentliche Krankenkasse bestehend aus SP, JUSO, den Grünen, AGB, Unia, vpod, der Patientenstelle AG/SO und dem Hebammenverband AG/SO macht sich stark für ei-ne öffentlichen Krankenkasse. [mehr]

Der Fall Riniken ist leider inzwischen symptomatisch für die Aargauer Politik geworden: Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit schieben immer mehr finanzielle Lasten auf die Gemeinden und stecken den Kopf in den Sand,... [mehr]

Der Kanton will die Finanzhoheit ohne Verantwortung und lässt den Schulvorständen die Verantwortung ohne Finanzen. Genau diese unschöne Konstellation führt in den Gemeinden immer wieder zu Diskussionen zwischen Schulpflege und... [mehr]

Die SP-Grossratsfraktion ist erschüttert über das Sparpaket, das heute von der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates beschlossen wurde. Es bedeutet einen massiven Abbau bei Bildung, sozialer Sicherheit und Umwelt. Damit... [mehr]

Medienmitteilungen SP Schweiz

«Besser spät als nie, endlich signalisiert der Bundesrat Handlungsbereitschaft», so kommentiert SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann betreffend Fachkräftemangel und flankierende Massnahmen. «Wir werden Herrn Schneider-Ammann aber an den Resultaten messen, schöne Worte allein reichen nicht aus», sagt Tschümperlin. Der Wirtschaftsminister muss beweisen, dass er in der Lage ist, echte Verbesserungen anzustossen, die vor Volk und Parlament bestehen können. [mehr]

Die Versenkung des Kartellgesetzes durch den Nationalrat ist eine verpasste Chance. Das Parlament hätte es in der Hand gehabt, die Hochpreisinsel Schweiz zu schleifen und dafür zu sorgen, dass den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Die SP wird den Kampf gegen überhöhte Preise aber nicht aufgeben. Sie nimmt den heutigen Rückschlag zum Anlass für einen Neustart: Noch diese Session wird die SP eine Fraktionsmotion einreichen, die eine entschlackte und trotzdem griffige Revision des Kartellgesetzes verlangt. [mehr]

Die SP-Bundeshausfraktion hat sich heute in Anwesenheit mehrerer Expertinnen und Experten mit dem bedauerlichen Phänomen des zunehmenden Rassismus und Extremismus beschäftigt. Die SP verurteilt auf Schärfste jede Form von Hasspropaganda, ob auf der Strasse, in den klassischen Medien oder im Internet. Sie wird sich in den nächsten Tagen vertieft mit dem Problem des Rassismus und Extremismus auseinandersetzen und bis Ende der Session politische Antworten in Form von Vorstössen vorlegen. [mehr]

Die Entwicklungszusammenarbeit muss ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik bleiben. Deshalb hat sich die SP heute im Nationalrat vehement und erfolgreich dafür engagiert, dass die Schweiz 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einsetzt, wie es die UNO-Milleniumsziele vorsehen und wie es das Parlament schon vor zwei Jahren beschlossen hat. „Angesichts der weltpolitischen Lage wäre es ein fataler Fehler gewesen, das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit wieder zu kürzen“, sagt SP-Nationalrat Martin Naef. Erfreulich ist auch, dass ein weiterer Vorstoss, der Krisenländer faktisch von der Entwicklungszusammenarbeit ausgeschlossen hätte, keine Mehrheit fand. [mehr]

Die Aussagen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann im heutigen «Blick» sind inakzeptabel. «Ein Wirtschaftsminister, der in Verdacht steht, mit seinem Unternehmen wissentlich Millionen am Fiskus vorbei zu schummeln und diese Schwächung der eigenen Staatskasse erst noch als patriotische Tat rechtfertigt, ist eine Fehlbesetzung», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Die SP fordert Johann Schneider-Ammann auf, die Vorwürfe zu klären und seine Aussagen zu revidieren. Ansonsten ist er als Wirtschaftsminister nicht mehr tragbar. [mehr]

Das von der SP seit Jahren geforderte Aufsichtsgesetz über die Krankenversicherung (KVAG) rückt einen Schritt näher. Der Nationalrat hat dem Gesetz zwar einige Zähne gezogen, es jedoch am Ende verabschiedet. „Die Abstimmungskampagne über die öffentliche Krankenkasse zeigt: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Kassen ist auf einem Tiefpunkt angelangt, eine griffige Aufsicht tut not“, bekräftigt SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. „Besonders die Verteidiger des heutigen Systems stehen in der Pflicht“. Die SP-Fraktion appelliert deshalb an den Ständerat, das Aufsichtsgesetz noch in der Herbstsession unter Dach und Fach zu bringen. [mehr]

Nach mehreren gescheiterten Anläufen will der Nationalrat mit der Mankoteilung endlich eine markante Verbesserung im Unterhaltsrecht schaffen. Reicht das Einkommen nach einer Scheidung nicht für alle Familienmitglieder, so muss bisher meist die Frau für den Fehlbetrag aufkommen. Mit der Mankoteilung wird der Fehlbetrag, das so genannte „Manko“, auf beide Ex-Ehepartner aufgeteilt. „Das Armutsrisiko für geschiedene Frauen mit Kindern wird gemindert“, anerkennt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. [mehr]

Der Bundesrat hat heute mit der Botschaft zur Neustrukturierung des Asylgesetzes einen entscheidenden Schritt in Richtung einer zukunftsgerichtet Asylpolitik präsentiert. Die SP begrüsst die Vorlage, fordert aber verschiedene Verbesserungen: So soll der unentgeltliche Rechtsschutz auch in den erweiterten Verfahren gelten. „Mit dem Ziel einer klaren Beschleunigung der Verfahren widmet sich die Politik endlich dem Kern der Sache statt sich wie bisher mit populistischen Forderungen zu überbieten“, kommentiert Nationalrätin Silvia Schenker (BS) den eingeschlagenen Weg.  [mehr]

Die SP ist sehr ernüchtert über die heute präsentierte Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). „Bundesrat Maurer will die Armee zu einer Hilfstruppe für die Kantone umbauen“, kritisiert SP-Nationalrätin Evi Allemann. „Die realistischen Bedrohungsszenarien verlangen stattdessen nach einer schlanken und effizienten Armee, die auf internationale Kooperation ausgerichtet ist “. Konzeptlos ist auch Maurers Vorgehen: Aus seiner diffusen Beschreibung der internationalen Lage ist nicht nachvollziehbar, welcher Sicherheitsgewinn vom neuen Armeemodell erwartet werden kann.   [mehr]

Die Bundeshausfraktion der SP hat heute ein starkes Zeichen für die Beibehaltung der zweiten Landessprache in der Primarschule und damit für den Zusammenhalt des Landes gesetzt. Mit den Slogans „Ich bin auch ein Romand“, „Je suis aussi suisse-italienne“, „Sono anche svizzera-tedesca“ sowie „Era il rumantsch exista“ betont die SP die Mehrsprachigkeit des Landes, die es unbedingt zu erhalten und zu stärken gilt. Die SP strebt deshalb an, das Unterrichten einer zweiten Landessprache in der Primarschule für alle Kantone im Sprachengesetz verbindlich festzuschreiben. [mehr]