Der Bundesrat hat heute über die Eckpunkte einer Lösung des Konflikts um die kantonalen Steuerregime für Statusgesellschaften informiert und einen Zwischenbericht veröffentlicht. Die SP nimmt überrascht zur Kenntnis, dass damit offenbar eine weitere Runde des ruinösen Steuerwettbewerbs der Kantone ausgelöst werden soll und bei der Gegenfinanzierung eine weitere Verschiebung der Steuerlasten von den Unternehmen auf die privaten Haushalte vorgesehen ist. [mehr]

Der Bundesrat stellt sich taub für die realen Probleme auf dem Wohnungsmarkt in weiten Teilen der Schweiz und lehnt aus fadenscheinigen ideologischen Gründen effektive Eingriffe in den überhitzten Wohnungs- und Bodenmarkt ab. Wie bereits beim Entscheid zur Ventilklausel beschränkt sich die Regierung auf schöne Worte und Pseudomassnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern nichts bringen werden. [mehr]

Die SP International begrüsst die Schaffung eines Auslandschweizergesetzes, die eine bessere Grundlage für eine kohärente Politik des Bundes gegenüber den über 700'000 Auslandschweizerinnen und -schweizern bilden soll. Die SP International bedauert aber, dass der von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates heute veröffentlichte Entwurf jede Innovation vermissen lässt. "Es genügt nicht, bereits bestehende Regelungen zusammenzuführen. Vielmehr muss die Schweiz ihren Auslandbürgern und -bürgerinnen endlich eine eigene politische Vertretung im eidgenössischen Parlament ermöglichen." sagt Nationalrat Cédric Wermuth, Ko-Präsident der SP International. "Unsere Auslandbürgerinnen und -bürger bilden den drittgrössten Kanton und sollen bei nationalen Wahlen einen eigenen Wahlkreis bilden können. Ferner muss der Bund den Kantonen nun zwingend vorschreiben, die Voraussetzungen zu schaffen, damit alle Auslandschweizerinnen und -schweizer bis spätestens 2015 per e-Voting elektronisch wählen und stimmen können." [mehr]

Die SP Schweiz hat ab Juni einen neuen Medienverantwortlichen: Michael Sorg wird inskünftig die SP gegenüber den Medien vertreten. SP-Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen freut sich über die Besetzung: „Michael Sorg bringt mit seiner Erfahrung, seinem Engagement und seiner Persönlichkeit die idealen Voraussetzungen mit, die Partei-Kommunikation auf die Wahlen hin weiterzuentwickeln und zu schärfen. Zudem ist er bestens vertraut mit der Schweizer Politik, wie mit den Abläufen innerhalb der SP.“ [mehr]

Ein überparteiliches Komitee aus VertreterInnen von SP, FDP, CVP, Grünen, BDP, GLP, EVP und der Piratenpartei wehrt sich gegen eine grundsätzliche Verschlechterung unseres politischen Systems. Das heutige System der Konkordanzregierung hat Stabilität gebracht und ist ein grosser Standortvorteil. Die Volksinitiative der SVP hingegen ist ein Wolf im Schafspelz: Der Bundesrat müsste einen finanziell und zeitlich aufwändigen Dauerwahlkampf führen. Gefährdet wären Unabhängigkeit und Qualität der Bundesräte und ihrer Arbeit. Die Quote für die lateinische Schweiz spielt ausserdem die Romandie gegen das Tessin aus und führt zu einem faktischen Ausschluss des Tessins aus dem Bundesrat. Das widerspricht Schweizer Werten wie Konkordanz, Kollegialität und Mässigung. Die Initiative ist deshalb entschieden abzulehnen. [mehr]

Zum internationalen Tag der Arbeit wendet sich SP-Präsident Christian Levrat mit einer Videobotschaft an die Bevölkerung. Darin stellt er ein ureigenes Anliegen der Linken  ins Zentrum: bessere Löhne und höhere Renten. „Die grossen politischen Auseinandersetzungen sind lanciert.“, sagt SP-Präsident Christian Levrat in seiner Videobotschaft. „Wir wollen die Löhne und Renten aller und nicht nur weniger aufbessern. Unsere Mobilisierung und unser Engagement werden darüber entscheiden, ob wir unsere Anliegen durchsetzen können. Ich zähle auf jede und jeden unter Euch. Lasst uns zusammen kämpfen – für mehr soziale Gerechtigkeit.“ [mehr]

Die Krankenkassen beschäftigen sich derzeit mit einem unsäglichen Branchen-Streit. „Statt sich um die wesentlichen Probleme zu kümmern und die Kostenspirale zu bekämpfen, versinken die Krankenkassen im Zwist und verteuern das Gesundheitswesen weiter mit der Gründung eines neuen Verbands. Das belegt eindeutig: Das heutige System der über 60 Kassen ist am Ende.“, sagt Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins für eine öffentliche Krankenkasse. „Mit einem weiteren Verband werden die Leistungserbringer gezwungen, sämtliche Tarife neu mit einem zusätzlichen Partner auszuhandeln und das ist das Letzte, was wir uns im Gesundheitswesen leisten können. Die Situation zeigt zudem, dass immer mehr privatwirtschaftliche, rein gewinnorientierte Ziele auf Kosten der öffentlichen Interesses im Zentrum stehen. Die Zeit ist reif für eine einzige öffentliche Krankenkasse, welche die Grundversicherung übernimmt.“ [mehr]

Die SP Schweiz bedauert, dass der Bundesrat die Ventilklausel anrufen will. „Dieser Entscheid ist wirkungslos. Bestenfalls ist die Ventilklausel blosses Valium fürs Volk“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Damit die Personenfreizügigkeit allen nützt, bräuchte es keine Beruhigungspille, sondern griffige flankierende Massnahmen, die auch kontrolliert und umgesetzt werden.“ [mehr]

Am Mittwoch wird der Bundesrat voraussichtlich über die Anrufung der Ventilklausel entscheiden. Die SP Schweiz ist nach wie vor dezidiert der Ansicht, dass diese Massnahme ein Fehler wäre. Die Ventilklausel im besten Fall nichts weiter als Valium fürs Volk. Die Zuwanderung ist einzig darum weiterhin stark, weil die Unternehmen in der Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind und sie darum auch nachfragen. Bevor mit Kontingenten agiert wird, muss die Schweiz zuerst aufhören, mit aggressivem Steuerdumping ausländische Unternehmens-Headquarters anzulocken, die ihrerseits überwiegend im Ausland Fachleute rekrutieren. „Wer nun mit der Anrufung der Ventilklausel zeuselt, spielt einzig den Initianten der Masseneinwanderungsinitiative in die Hand,“ sagt SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. „Ebenso kann die seltsame Idee der Dauerinstallation einer Ventilklausel per Gesetz, nicht wirklich ernst gemeint sein.“ [mehr]

Die Seniorinnen und Senioren der SP haben sich heute in Bern zur ersten Mitgliederkonferenz versammelt. Das neue Organ wurde an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Thun gegründet und hat sich heute konstituiert. Als Co-PräsidentInnen wählte die Versammlung Marianne de Mestral, alt Kantonsrätin SP/ZH und Carlo Lepori, Kantonsrat und Vizepräsident der Tessiner SP. Am Anlass trat unter anderen auch Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz auf; es nahmen über 200 SP60+-Mitglieder teil.  [mehr]