Medienmitteilungen SP Aargau

Die SP Kanton Aargau stellt sich fast ausnahmslos ablehnend gegen die vom Regierungsrat beabsichtigten Änderungen am Kantonalbankgesetz. Sie erkennt gerade in den vorgeschlagenen Massnahmen zum Abbau der Schuld... [mehr]

Die SP-Grossratsfraktion lehnt das vorgeschlagene Sparpaket ab. Es bestraft diejenigen, die nie von Steuersenkungen profitiert haben. Die SP erwartet, dass Finanzdirektor Roland Brogli die Verantwortung für das Totalversagen... [mehr]

Die Regierung spricht angesichts der Punktlandung im Rechnungsabschluss 2013 von einem „strukturellen Defizit“ und versucht damit, die fatalen Folgen der verfehlten Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre zu vertuschen. [mehr]

Die Folgen der verantwortungslosen Steuergeschenke der letzten Jahre sollen nun von den Ärmsten ausgemerzt werden. Angetrieben von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat schlägt die Regierung Einsparungen bei der... [mehr]

Die SP-Grossratsfraktion ist mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes bezüglich Asylunterkünfte grundsätzlich einverstanden. Gewisse Punkte werfen aber Fragen auf. [mehr]

Anlässlich des heutigen Parteitags der SP Kanton Aargau kündigte Parteipräsident Marco Hardmeier seinen Rücktritt als Präsident der SP Kanton Aargau per 21. Juni 2014 an. Bis dahin wird er sein Amt wie bisher mit voller Energie... [mehr]

Die SP Kanton Aargau nimmt ernüchtert und enttäuscht von der Vernehmlassungsvorlage zum sogenannten „Rahmengesetz Kinderbetreuung“ des Regierungsrats Kenntnis. [mehr]

Medienmitteilungen SP Schweiz

Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger steht dem Kauf von 22 Gripen-Jets für den horrenden Gesamtpreis von 10 Milliarden Franken kritisch gegenüber. Laut der heute veröffentlichten GfS-Umfrage teilen 52 Prozent der Bevölkerung die Bedenken, die das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ gegen die risikoreiche Kampfjet-Beschaffung geäussert hat. Der Gripen ist sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unverantwortlich, denn die eingesetzten 10 Milliarden fehlen nachher anderswo. [mehr]

Am 18. Mai stimmt die Schweiz erneut über Verteilung, Gerechtigkeit und (Un-)Gleichheit ab. Bereits im Vorfeld haben mehrere Unternehmen unter dem Druck der Mindestlohn-Initiative von Gewerkschaften und SP ihre tiefsten Löhne öffentlichkeitswirksam erhöht, doch noch immer verdienen 330‘000 Menschen weniger als 4000 Franken im Monat. Die Mindestlohn-Initiative will das ändern: „Wer zu 100 Prozent arbeitet, muss von seinem Lohn leben können, alles andere ist der reichen Schweiz unwürdig“, fordert Unternehmerin und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. [mehr]

Die medizinische Grundversorgung in der Schweiz ist heute hervorragend. Doch mangels Nachwuchs ist die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte gefährdet, zumal die Nachfrage nach medizinischen Leistungen in einer alternden Gesellschaft stetig zunimmt. Deshalb ruft ein überparteiliches Komitee mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus fast allen Parteien zu einem Ja zum Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung auf. Es braucht am 18. Mai ein deutliches Bekenntnis, damit die Grundversorgung auch für die kommenden Generationen gesichert ist. [mehr]

Über 250 Europäerinnen und Europäer haben heute in Bern ein grosses Europafest gefeiert. In festlichem Rahmen lancierte Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, zusammen mit Kandidierenden der europäischen Schwesterparteien den Wahlkampf für die Europawahlen vom 22. bis 25. Mai. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein soziales Europa“ rufen die sozialdemokratischen Parteien Europas die rund 1.7 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in der Schweiz zur Teilnahme an der Wahl auf. Für eine Wende weg von der herz- und kopflosen Sparpolitik, hin zu einem sozialen, demokratischen und ökologischen Europa.    [mehr]

Der heute veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) entlarvt die Rede von der Zuwanderung in die Sozialwerke als unwahr. Die Zuwanderer kommen um zu arbeiten, dies hält der Bericht unmissverständlich fest. Hingegen verdienen nicht alle Zuwanderer genug, um ihren Lebensunterhalt in der Schweiz zu bestreiten. Das ist falsch, findet SP-Nationalrätin Yvonne Feri: „Wer in der Schweiz arbeitet, muss einen Schweizer Lohn erhalten und darf nicht auf Zuschüsse oder Sozialhilfe angewiesen sein. Ein Mindestlohn von 4000 Franken ist das effektivste Mittel, um diesen Grundsatz durchzusetzen“. [mehr]

Die SP-Wählerschaft hat die Einwanderungs-Initiative der SVP am 9. Februar massiv abgelehnt, das bestätigt die heute publizierte Vox-Analyse. Hingegen haben in der politischen Mitte fast vier von zehn Wählerinnen und Wählern der Initiative zugestimmt. Die unkritische Verteidigung des Status Quo durch Bürgerliche und Wirtschaft hat offensichtlich nicht überzeugt. Dies bekräftigt die Forderung der SP, dass es innere Reformen braucht, damit alle vom Wachstum profitieren. Lohnschutz, bezahlbare Wohnungen, genügend Ausbildungsplätze und eine vernünftige Raumplanung sind die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und politische Öffnung der Schweiz. [mehr]

Der Kauf der 22 Gripen käme die Schweiz sehr teuer zu stehen: Total rund zehn Milliarden Franken verschlingen die Jets über die gesamte Betriebsdauer. Zu viel Geld für ein Flugzeug, das bisher erst auf Papier existiert und das keinen zusätzlichen Beitrag an die Sicherheit der Schweiz leistet. Das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ hat seine Argumente heute vor den Medien präsentiert und steigt zuversichtlich in den Abstimmungskampf. Angesichts leerer Kassen bei Bund, Kantonen und Gemeinden kann sich die Schweiz keine riskanten finanziellen Abenteuer leisten. [mehr]

Ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen verabschiedete die Delegiertenversammlung der SP Schweiz die Resolution mit dem programmatischen Titel „Gemeinsam für eine soziale und offene Schweiz in einem sozialen und prosperierenden Europa – jetzt erst recht!“. Damit bestätigt die SP-Basis den europapolitischen Kurs der Geschäftsleitung, nach dem 9. Februar müssen sämtliche europapolitischen Optionen auf den Tisch. Die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai fassten die Delegierten mit grosser Mehrheit: Ja zum Mindestlohn und zur Hausarzt-Medizin, nein zum Gripen und zur Pädophilie-Initiative. [mehr]

Kaum ein Tag vergeht ohne neue mediale Enthüllungen über den Gripen-Hersteller Saab. Heute gaben die Pilatus-Flugzeugwerke in Stans bekannt, dass Schweden einige Flugzeuge des Nidwaldner Unternehmens kaufen würde, falls der Gripen-Deal zustande kommen sollte. Peinlich daran: Anstatt um 50 Flugzeuge wie früher versprochen, geht es nun plötzlich nur noch um 20 Flugzeuge. Und das Auftragsvolumen ist nur noch halb so gross wie früher von Saab angekündigt. Ist ein Unternehmen, dass derart nervös und intransparent agiert, der richtige Partner für ein 10-Milliarden-Geschäft? [mehr]

Die Spitzen von SP und Grünen haben heute vor den Medien gemeinsam die Gründe für ein Ja zur Mindestlohn-Initiative am 18. Mai dargelegt. „Wer in der Schweiz Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können“, sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. Heute sei vor allem für Frauen ein Lohn unter 4000 Franken vielfach noch immer Realität. SP-Präsident Christian Levrat trat seinerseits für Mindestlöhne als wirksames Mittel gegen Lohndumping ein. Die Subventionierung von Tiefstlöhnen auf Kosten der Steuerzahlenden müsse ein Ende haben: „Von einer Anhebung der tiefsten Löhne profitieren alle: Höhere Beiträge an die AHV, weniger Bedarf nach Sozialhilfe“. [mehr]