Medienmitteilungen SP Aargau

Die SP-Grossratsfraktion wehrt sich mit aller Kraft gegen den fatalen Leistungsabbau bei Bildung, sozialer Sicherheit und Umwelt. Die Aargauerinnen und Aargauer bezahlen damit einen zu hohen Preis für eine verfehlte bürgerliche... [mehr]

Das kantonale Komitee für eine öffentliche Krankenkasse bestehend aus SP, JUSO, den Grünen, AGB, Unia, vpod, der Patientenstelle AG/SO und dem Hebammenverband AG/SO macht sich stark für ei-ne öffentlichen Krankenkasse. [mehr]

Der Fall Riniken ist leider inzwischen symptomatisch für die Aargauer Politik geworden: Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit schieben immer mehr finanzielle Lasten auf die Gemeinden und stecken den Kopf in den Sand,... [mehr]

Der Kanton will die Finanzhoheit ohne Verantwortung und lässt den Schulvorständen die Verantwortung ohne Finanzen. Genau diese unschöne Konstellation führt in den Gemeinden immer wieder zu Diskussionen zwischen Schulpflege und... [mehr]

Die SP-Grossratsfraktion ist erschüttert über das Sparpaket, das heute von der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates beschlossen wurde. Es bedeutet einen massiven Abbau bei Bildung, sozialer Sicherheit und Umwelt. Damit... [mehr]

Die Ziele der vorliegenden Sozialplanung sind vom Ansatz her grossenteils richtig. Es fehlen aber ein konkreter Massnahmenplan und die Finanzierungssicherheit, somit sind die Ziele reine Augenwischerei. Ausserdem werden wichtige... [mehr]

An ihrem gestrigen ordentlichen Parteitag in Aarau hat die SP Kanton Aargau ihr neues Parteipräsidium gewählt. Mit einem glanzvollen Resultat hiessen die Delegierten eine Doppelspitze gut. [mehr]

Medienmitteilungen SP Schweiz

Die Bundeshausfraktion der SP hat heute ein starkes Zeichen für die Beibehaltung der zweiten Landessprache in der Primarschule und damit für den Zusammenhalt des Landes gesetzt. Mit den Slogans „Ich bin auch ein Romand“, „Je suis aussi suisse-italienne“, „Sono anche svizzera-tedesca“ sowie „Era il rumantsch exista“ betont die SP die Mehrsprachigkeit des Landes, die es unbedingt zu erhalten und zu stärken gilt. Die SP strebt deshalb an, das Unterrichten einer zweiten Landessprache in der Primarschule für alle Kantone im Sprachengesetz verbindlich festzuschreiben. [mehr]

Die Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) hat die Energiewende ein kleines Schrittchen vorangebracht. Die SP ist mit den Entscheiden zur Energiestrategie 2050 im Grundsatz zufrieden. Sie bringen Fortschritte zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Senkung des C02-Ausstosses. Auch wurde im Sinne der SP bestätigt, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Die Kommissionsmehrheit blieb jedoch bei der konkreten Umsetzung des schrittweisen Atomausstieges mutlos und unverbindlich. [mehr]

Mit grosser Verwunderung und Unverständnis nimmt die SP zur Kenntnis, dass die CVP mithilft, ihren eigenen Vorstoss, Kinder von den Krankenkassenprämien zu befreien, zurückzuweisen. „Die vollmundigen Ankündigungen der angeblichen Familienpartei lösen sich in Luft auf“, wundert sich SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Die linken Parteien setzten sich in der SGK-N geschlossen für eine Entlastung der Familien ein. „Wir haben auch im Abstimmungskampf für die öffentliche Krankenkasse stets betont, dass Rabatte für Kinderprämien unverzichtbar sind“, so Fehr. „Mehr noch: Wir wollen die Kinderprämien nicht nur reduzieren, sondern ganz abschaffen“. [mehr]

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat heute die Abschaffung des Französischunterrichts in der Primarschule beschlossen. „Für die SP ist dieser Dammbruch nicht akzeptabel, jetzt müssen wir die Sprachenfrage auf Bundesebene lösen“, sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Die SP wird spätestens in der Herbstsession Vorstösse einreichen, um das Sprachengesetz dahingehend zu ändern, dass eine zweite Landessprache in der Primarschule im Gesetz verankert wird. [mehr]

Die SP ist die Partei in der Schweiz, die sich seit Jahrzehnten für einen starken, funktionierenden und bezahlbaren Service Public einsetzt. Deshalb befürwortet die SP grundsätzlich eine Stärkung des Service Public in der Verfassung. Die so genannte „Pro-Service-Public-Initiative“ geht aber in die falsche Richtung. „Mit einem Gewinnverbot fehlen die Mittel zur Finanzierung des Service Public“, erklärt SP-Ständerätin Géraldine Savary. „Die Folgen wären Leistungsabbau, mangelnder Unterhalt und Druck auf das Personal und dessen Arbeitsbedingungen“. [mehr]

Die Menschenrechte und das internationale Völkerrecht sind zivilisatorische Errungenschaften. Sie sind die Antwort der aufgeklärten Gesellschaften auf Jahrhunderte von Krieg und Gewalt. „Jeder Mensch hat Rechte, die ihm kein Staat, kein Diktator, kein Regime nehmen darf. Doch genau dies will die heute vorgestellte Initiative der extremen Rechten“, warnt SP-Nationalrat Andi Gross. Die Initianten wollen die universellen Grund- und Menschrechte dem nationalen Recht unterordnen und damit Minderheiten und einzelne Menschen der Macht der Mehrheit schutzlos aussetzen. Damit untergraben sie in ihrem Kreuzzug gegen das Völkerrecht das System einer funktionierenden und direkten Demokratie, auf das die Schweiz zu Recht stolz ist. [mehr]

Im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga startete gestern Donnerstag die erste Sommeruni der SP Schweiz. Bis Sonntag diskutieren in Chandolin im Wallis rund 120 SP-Mitglieder aus allen Landesteilen über aktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft. „Die Sommeruni ist eine einmalige Gelegenheit, gemeinsam und losgelöst vom politischen Alltagsbetrieb Ideen und Konzepte zu diskutieren und entwickeln“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. Der Austausch über Kantons- und Sprachgrenzen stärkt die Identität der Partei knapp ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen.  [mehr]

Die SP hat heute an einer Medienkonferenz ihre Ziele für die Volksschule der Zukunft vorgestellt und vor unbedachten Sparmassnahmen im Bildungsbereich gewarnt. Die SP unterstützt den Lehrplan 21, den die Kantone in Umsetzung des mit 86 Prozent Ja-Stimmen angenommenen Bildungsartikels erarbeitet haben. Um die zu recht hoch gesteckten Ziele zu erreichen, müssen die Lehrpersonen sowie die Schülerinnen und Schüler jedoch über die nötigen Mittel verfügen. Bei der Bildung zu sparen, gefährdet die Zukunft unserer Kinder und widerspricht dem Verfassungsauftrag. In der mehrsprachigen Schweiz heisst das auch, dass in der Grundschule zwingend eine zweite Landessprache gelernt werden muss. [mehr]

Dieser Tage gedenkt Europa des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Leider überschattet die aktuelle Gewalt in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in Syrien, Libyen oder im Irak die Geschichte. Angesichts dieser multiplen Krisen fordert die SP die Schweizer Regierung auf, ihre Zurückhaltung abzulegen. „Es ist Zeit, dass Bundesrat und EDA aufwachen und dass das Parlament seine Verantwortung wahrnimmt“, sagt SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Die Schweiz dürfe sich nicht hinter ihrer Neutralität verstecken sondern müsse im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zur Lösung der Konflikte beitragen. [mehr]

Seit Jahren setzt sich die SP dafür ein, dass die Europäische Sozialcharta (ESC) ratifiziert wird. Unter dem Vorwand, dass die Charta nicht mit unserem Bildungssystem zu vereinbaren sei, wurde das leider bisher verhindert. Der Bundesrat legt heute einen Bericht vor, der aufzeigt, dass eine Ratifizierung dieser Charta keine negativen Auswirkungen auf die Schweiz hat. Die seit jeher von der SP vertretene Position wird heute somit bestätigt. [mehr]