Medienmitteilungen SP Aargau

Mit grosser Sorge nimmt die SP Aargau die Resultate der neuesten PISA-Studie zur Kenntnis.Der signifikante Rückstand beim Lesen sowie die grosse Gruppe der Leistungsschwächsten sind alarmierend. „Die Reaktion von Regierungsrat... [mehr]

An ihrem heutigen ausserordentlichen Parteitag in Aarau hat die SP Kanton Aargau die Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November 2014 gefasst, ihre Geschäftsleitung mit zwei neuen Mitgliedern ergänzt und ein allfälliges... [mehr]

Die SP anerkennt die Bemühungen des Regierungsrates, die finanzielle Basis der Aargauischen Kantonalbank (AKB) zu stärken und wichtige Forderungen aus dem Parlament umzusetzen. Einige vorgeschlagene Änderungen sind aber schwer... [mehr]

Die SP-Grossratsfraktion wehrt sich mit aller Kraft gegen den fatalen Leistungsabbau bei Bildung, sozialer Sicherheit und Umwelt. Die Aargauerinnen und Aargauer bezahlen damit einen zu hohen Preis für eine verfehlte bürgerliche... [mehr]

Das kantonale Komitee für eine öffentliche Krankenkasse bestehend aus SP, JUSO, den Grünen, AGB, Unia, vpod, der Patientenstelle AG/SO und dem Hebammenverband AG/SO macht sich stark für ei-ne öffentlichen Krankenkasse. [mehr]

Der Fall Riniken ist leider inzwischen symptomatisch für die Aargauer Politik geworden: Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit schieben immer mehr finanzielle Lasten auf die Gemeinden und stecken den Kopf in den Sand,... [mehr]

Der Kanton will die Finanzhoheit ohne Verantwortung und lässt den Schulvorständen die Verantwortung ohne Finanzen. Genau diese unschöne Konstellation führt in den Gemeinden immer wieder zu Diskussionen zwischen Schulpflege und... [mehr]

Medienmitteilungen SP Schweiz

Knapp vier von zehn Versicherten haben für einen radikalen Systemwechsel in der Krankenversicherung gestimmt. Die SP fasst dieses Ergebnis als Auftrag auf, den Kassen weiterhin genau auf die Finger zu schauen. «Wir bleiben dran», verspricht SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. «Die SP ist und bleibt die politische Kraft, die sich für die Versicherten, für die Patientinnen und Patienten sowie für die Angestellten im Gesundheitswesen einsetzt». Die SP gibt den Kassen drei Jahre Zeit, ihre im Abstimmungskampf gemachten Versprechungen in die Tat umzusetzen. Sind bis dahin keine Verbesserungen spürbar, wird die SP neue Vorstösse oder Initiativen prüfen. [mehr]

Die SP will die mediale und politische Hetzkampagne gegen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, versachlichen. «Die Armut ist das Problem, nicht die Armen», stellt SP-Nationalrätin Silvia Schenker klar. «Um das soziale Netz zu stärken und die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen erst einmal die Fakten auf den Tisch». Die SP-Fraktion reicht deshalb eine Reihe von Vorstössen ein, um das verbreitete Unwissen zu beheben und die Debatte auf ein solides Fundament zu stellen: Erstens will die SP Transparenz über Kosten und Leistungen in der Sozialhilfe. Zweitens will die SP die Erkenntnisse zu den KESB sachlich evaluieren. Und drittens will die SP die Rolle der privaten Akteure in der Sozialhilfe besser ausleuchten. [mehr]

Die Initiative «zum Schutz der Privatsphäre» von Steuerhinterziehern, die heute Nachmittag eingereicht wird, ist schon längst von der Realität überholt. Nicht einmal die Bankiervereinigung kann der absurden Idee, das Steuerhinterzieher-Geheimnis in die Bundesverfassung zu schreiben, noch etwas abgewinnen. Auf Bestreben der OECD hat sich der automatische Informationsaustausch (AIA) international durchgesetzt. «Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat als Geschäftsmodell für Schweizer Banken ausgedient», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Die Bürgerlichen erweisen dem Finanzplatz Schweiz einen Bärendienst, wenn sie die notwendigen Reformen mit ihrer unsinnigen Initiative torpedieren». [mehr]

Das Parlament betreibt Verkehrspolitik am Volk vorbei. Der Entscheid für den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre ist ein teurer Fehler, den das Volk an der Urne korrigieren wird. «Es ist falsch, Geld am Gotthard zu verlochen, das dann dort fehlt, wo die echten Verkehrsprobleme sind, nämlich in den Städten und Agglomerationen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Kommt dazu, dass ein Ausbau der Strassenkapazität dem Alpenschutzartikel in der Verfassung widerspricht. Die SP wird deshalb gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen das Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre ergreifen. [mehr]

Die SP begrüsst, dass der Bundesrat offenbar aus der finanziell desaströsen und komplett fehlkonzipierten letzten Reform der Unternehmensbesteuerung (USR II) Lehren gezogen hat. Mit der Vernehmlassungsvorlage zur nächsten Reform (USR III) zeigt der Bundesrat Bereitschaft, die schlimmsten Steuerschlupflöcher zu schliessen. Leider drohen aber im breiten Strauss der Vorschläge je nach Ausgestaltung auch wieder neue Steuerausfälle. «Steuergerechtigkeit heisst, dass neue Ausfälle vollständig kompensiert werden», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die vorgeschlagene Kapitalgewinnsteuer sei deshalb richtig, reiche aber nicht aus. «Die Unternehmen und ihre Aktionäre müssen für die Kosten der Reform selbst aufkommen. Von der Bevölkerung zwangsfinanzierte Steuergeschenke wie bei der USR II darf es nicht mehr geben». [mehr]

«Besser spät als nie, endlich signalisiert der Bundesrat Handlungsbereitschaft», so kommentiert SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann betreffend Fachkräftemangel und flankierende Massnahmen. «Wir werden Herrn Schneider-Ammann aber an den Resultaten messen, schöne Worte allein reichen nicht aus», sagt Tschümperlin. Der Wirtschaftsminister muss beweisen, dass er in der Lage ist, echte Verbesserungen anzustossen, die vor Volk und Parlament bestehen können. [mehr]

Die Versenkung des Kartellgesetzes durch den Nationalrat ist eine verpasste Chance. Das Parlament hätte es in der Hand gehabt, die Hochpreisinsel Schweiz zu schleifen und dafür zu sorgen, dass den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Die SP wird den Kampf gegen überhöhte Preise aber nicht aufgeben. Sie nimmt den heutigen Rückschlag zum Anlass für einen Neustart: Noch diese Session wird die SP eine Fraktionsmotion einreichen, die eine entschlackte und trotzdem griffige Revision des Kartellgesetzes verlangt. [mehr]

Die SP-Bundeshausfraktion hat sich heute in Anwesenheit mehrerer Expertinnen und Experten mit dem bedauerlichen Phänomen des zunehmenden Rassismus und Extremismus beschäftigt. Die SP verurteilt auf Schärfste jede Form von Hasspropaganda, ob auf der Strasse, in den klassischen Medien oder im Internet. Sie wird sich in den nächsten Tagen vertieft mit dem Problem des Rassismus und Extremismus auseinandersetzen und bis Ende der Session politische Antworten in Form von Vorstössen vorlegen. [mehr]

Die Entwicklungszusammenarbeit muss ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik bleiben. Deshalb hat sich die SP heute im Nationalrat vehement und erfolgreich dafür engagiert, dass die Schweiz 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einsetzt, wie es die UNO-Milleniumsziele vorsehen und wie es das Parlament schon vor zwei Jahren beschlossen hat. „Angesichts der weltpolitischen Lage wäre es ein fataler Fehler gewesen, das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit wieder zu kürzen“, sagt SP-Nationalrat Martin Naef. Erfreulich ist auch, dass ein weiterer Vorstoss, der Krisenländer faktisch von der Entwicklungszusammenarbeit ausgeschlossen hätte, keine Mehrheit fand. [mehr]

Die Aussagen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann im heutigen «Blick» sind inakzeptabel. «Ein Wirtschaftsminister, der in Verdacht steht, mit seinem Unternehmen wissentlich Millionen am Fiskus vorbei zu schummeln und diese Schwächung der eigenen Staatskasse erst noch als patriotische Tat rechtfertigt, ist eine Fehlbesetzung», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Die SP fordert Johann Schneider-Ammann auf, die Vorwürfe zu klären und seine Aussagen zu revidieren. Ansonsten ist er als Wirtschaftsminister nicht mehr tragbar. [mehr]